Bundestagswahl: Parteiprogramme auf dem Prüfstand Teil I

August 14th, 2013

Bundestagswahl - Parteiprogramme auf dem Prüfstand

In wenigen Wochen ist es soweit: die Bundestagswahl steht an. Schon vor einiger Zeit wurden die Programme der verschiedenen Parteien veröffentlicht und es stellt sich nun natürlich die Frage, wie die einzelnen Parteien die Energiewende und das weitere Vorgehen hinsichtlich des Umstiegs auf erneuerbare Energien handhaben wollen. Um diese Frage zu beantworten, haben wir uns die einzelnen Programme vorbereitend zur Bundestagswahl einmal angesehen und im Hinblick auf die Energiewende durchleuchtet. Dabei sind wir nicht die einzigen, auch auf energynet.de oder hier gibt es lesenswerte Artikel zum Thema.

Die Parteiprogramme zur Bundestagswahl in Kurzform

Die verschiedenen Parteiprogramme sind bereits seit einigen Wochen veröffentlicht. Da wir sie jetzt jedoch nicht in sämtlichen Einzelheiten vorstellen und beleuchten möchten, greifen wir einige interessante Themenpunkte heraus. Wer sie vollständig nachlesen möchte: Auf Enbausa wurden einige Parteiprogramme aufgegriffen und vollständig abgebildet.

Parteiprogramm der CDU/CSU

Die CDU/CSU sieht die Energiewende als “eine der großen politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Herausforderungen”, die “von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes” ist. Um auf die bisherigen Entwicklungen aufzubauen wurden daher verschiedene Überlegungen im Parteiprogramm aufgegriffen:

  • “Der Umbau der Energieversorgung braucht stabile und verlässliche Bedingungen.” Planungssicherheit wird hier als wichtige Grundlage gesehen, da nicht nur Investitionen in den weiteren Ausbau sondern auch Klarheit über die Entwicklung der Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen entscheidend sind.
  • Die Energiewende wird als langfristige Aufgabe gesehen, die mit entsprechenden finanziellen Anstrengungen verbunden ist. Da das ganze jedoch volkswirtschaftlich sinnvoll und verantwortbar umgesetzt werden soll, muss unter anderem auch darauf geachtet werden, dass die Energie für energieintensive Industrien bezahlbar bleibt. “Deshalb wollen wir diese Unternehmen auch künftig zielgenau entlasten, um Nachteile durch unterschiedliche internationale Rahmenbedingungen bei Steuern und Abgaben auszugleichen.”
  • Das EEG wird als wichtiger Katalysator der Energiewende genannt, nun muss jedoch auch der Ausbau der Stromnetze vorangetrieben werden um die rasante Entwicklung nicht zum Negativpunkt werden zu lassen. Eine Überarbeitung des EEG ist dafür unverzichtbar, jedoch sollen “keine rückwirkenden Eingriffe in bestehende Anlagen” vorgenommen werden. Ziel ist es nun vielmehr die Preise für die Erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig zu gestalten und so langfristig die staatlichen Hilfen zu reduzieren bzw. einzustellen.
  • Um den weiteren Ausbau der Stromnetze und der Erneuerbaren Energien zu unterstützen, soll es ermöglicht werden sich auch als Bürger finanziell daran zu beteiligen. So soll es beispielsweise möglich sein Anteile an den Netzen zu erwerben und dann regelmäßig am “Gewinn” beteiligt zu werden.
  • Im Zuge der Energiewende und des Ausbaus soll auch auf die Energieeffiziens und die Einsparung geachtet werden. Energie, die eigentlich nicht benötigt wird, soll auch nicht erzeugt werden. “Bis zum Jahr 2020″ soll der “Energieverbrauch um 20% und der Stromverbrauch um wenigstens 10% in Gebäuden reduziert werden.” Um dies zu erreichen sollen “Investitionen in Energiesparmaßnahmen” finanziell gefördert werden.



Es zeigt sich also, dass die CDU/CSU auch nach der Wahl weitestgehend den jetzigen Kurs hinsichtlich der Energiewende fahren möchte. Interessant sind sicherlich die Punkte zur besseren Information bzw. Umsetzung von Energieeinsparungen und Energieeffizienz.


Parteiprogramm Bündnis 90/Die Grünen

Das Thema Energieeffizienz ist auch im Programm von Bündnis 90/Die Grünen ein großes Thema, das ausreichend Beachtung erfordert. Bisher wurde dieses Thema oft vernachlässigt, ein Zustand den die Partei ändern möchte.

  • Wärme und Strom sollen für alle bezahlbar sein. Die Energiewende sollte daher auch im Wärmemarkt weiter vorangetrieben werden. “Schließlich sind die Wärmekosten ein größerer Faktor als die Stromkosten.” Ziel ist es daher Immobilien in Deutschland zu sanieren und den Wärmebedarf zusehends über Erneuerbare Energien zu decken. Angedacht ist beispielsweise eine Steigerung der energetischen Sanierungen von 0,7% auf 3% wobei die Kosten hierfür nicht auf Mieter umgelegt werden sollen. Neben den Sanierungen soll auch die Förderung energieeffizienter Neubauten verbessert werden um so langfristig eine Verbesserung zu erreichen.
  • Angedacht zur Förderung der Sanierung ist die Einführung eines Energiesparfonds, mit dem einkommensschwache Haushalte bei der Sanierung unterstützt und die Investition in diese Umbauten attraktiver gestaltet werden sollen. Über den Fonds sollen zudem die Einführung von energieeffizienten Geräten sowie die Wahrnehmung von Energieberatungen unterstützt werden.
  • Die Gestaltung des Strompreises ist ein weiterer Schwerpunkt. “Faire Strompreise erfordern eine gerechtere Finanzierung der Energiewende.” Aktuell liegen die Kosten vor allem beim Endverbraucher und der nicht privilegierten Industrie.
  • Maßnahmen und Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz und dem Energiesparen sollen vorangetrieben und deutlicher in den Fokus gerückt werden.

Zwischenstand der Betrachtung

Dieser erste Einblick in zwei der zahlreichen Parteiprogramme zur Bundestagswahl zeigt bereits wie weit die Meinungen teilweise auseinander gehen können. Während die eine Seite die Industrie auch weiterhin entlasten möchte und Verbrauchern “halbherzige” Möglichkeiten zur Beteiligung an den Einnahmen bietet, möchte die andere Seite die Kosten “gerechter” verteilen. Eine Bewertung der Ansätzen soll es an dieser Stelle nicht geben. Vielmehr werden wir uns im nächsten Artikel mit den Programmen der anderen großen Regierungparteien beschäftigen bevor der eigentliche Vergleich angegangen wird.


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