Bereits am 27. März diesen Jahres hat die EU Kommission das Grünbuch ” Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030″ vorgestellt. Dieses soll eine Grundlage für eine wissenschaftliche und öffentliche Diskussion im Rahmen der Energiewende darstellen und diese so unterstützen. Inhalt des Grünbuchs ist die Befragung von verschiedenen Akteuren im Bereich der Energiepolitik zu ihren Meinungen und Eindrücken vom aktuellen Rechtsrahmen der EU im Bereich der Energiepolitik. Es wird hierbei auch die Frage nach möglichen Änderungen und Verbesserungen gestellt.
Schon jetzt gibt es klare Ziele für die Energiepolitik der EU bis 2020. Um diese frühzeitig um weitere 10 Jahre auszubauen hat die EU Kommission Energie sich mit den aktuellen Gegebenheiten und den Möglichkeiten beschäftigt. Die Gründe für diese frühzeitige Abhandlungen werden wiefolgt zusammengefasst:
- Die Investitionszyklen im Bereich der Energiewende sind sehr lang. Bedenkt man, dass unter anderem der Ausbau der notwendigen Infrastruktur einiges an Zeit kostet, ist es sinnvoll frühzeitig mit den Überlegungen zu beginnen.
- Durch eine klare Definition der Ziele bis 2030 wird der wettbewerbsgeprägten Wirtschaft gefördert und so die stetige Weiterentwicklung und kontinuierliche Produktverbesserung unterstützt.
- Es ist wichtig ein internationales und vor allem rechtsverbindliches Übereinkommen im Bereich des Klimaschutzes zu erzielen. Auch wenn dieses vermutlich bis 2015 erreicht wird, so ist es doch wichtig, dass sich die EU schon im Vorfeld Gedanken über die verschiedenen Themen in diesem Bereich macht und eigene Zielvorstellungen definiert.
Ergänzend werden auch die Ziele bis 2020 noch einmal reflektiert:
- Senkung der Treibhausgasemissionen um 20% im Vergleich zum Stand von 1990
- Deckung von 20% des Energiebedarfs über erneuerbare Energien
- Einsparung von 20% des vorhergesagten Energieverbrauchs
- Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energieträger im Verkehrssektor auf 10%
- Verringerung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor um 6%
Bisher wurden im Rahmen dieser gesetzten Ziele bereits einige Erfolge erreicht, die im Grünbuch nun als Ansatzpunkt für eine weitere Verbesserung aufgegriffen werden. Die bereits vorhandenen Erkenntnisse zum Rechtsrahmen im Bereich der Energiepolitik der EU können hierfür leicht genutzt und weiter ausgebaut werden.
Energiepolitische Ziele bis 2030 laut Grünbuch
Die aktuellen Ziele bilden den Grundstein während die Ziele für 2050 die endgültigen Ziele sind, die über Etappenziele jedoch leichter erreichbar scheinen. Um einen realistischen Fortschritt zu erreichen schlägt die EU Kommission Energie im Grünbuch daher folgende Ziele für 2030 vor. Die THG-Emissionen sollten bis 2030 um 40% im Vergleich zum Stand von 1990 reduziert werden. Dies ist eine weitere Reduktion von 20% im Vergleich zu den aktuellen Zielen und wird als kostenwirksam angesehen. Eine geringere Reduktion der Emissionen könne die Kosten dagegen langfristig erhöhen und den Klimaschutz so beeinträchtigen. Die Festlegung eines Ziels für die erneuerbaren Energien ist dagegen alles andere als einfach, da davon ausgegangen werden kann, dass die 2020 bereits entwickelten Technologien aus den Kinderschuhen herausgewachsen sind und mit den anderen Techniken konkurrieren werden. Es wäre allerdings trotzdem wichtig zu überprüfen, ob eine konkrete Zielvorgabe für den Anteil der erneuerbaren Energien auf EU-Ebene sinnvoll wäre.
Die vollständigen Überlegungen können direkt im Grünbuch nachgelesen werden.
