Fazit: Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2013

August 29th, 2013

Es sind nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl 2013. Um einen Eindruck zu den Plänen und Vorhaben der verschiedenen Parteien hinsichtlich der Energiewende zu gewinnen, haben wir uns in den vergangenen zwei Wochen die einzelnen Parteiprogramme angesehen und diese kurz vorgestellt. Nun ist es Zeit diese miteinander zu vergleichen und ein Fazit zu ziehen.

Alle Parteien sind sich einige, dass die Energiewende notwendig ist. In der Umsetzung und dem weiteren Vorgehen gibt es in den verschiedenen Planungen jedoch teils gravierende Unterschiede. Die CDU/CSU hat beispielsweise einen der gravierenden Minuspunkte des bisherigen Ablaufs identifiziert und mit in das eigene Programm aufgenommen: die bessere Information der Bürger zum Thema Energiewende. Aktuell ist die Kommunikation in dieser Hinsicht eher zwiespaltig, klare Aussagen gibt es kaum. Dadurch entsteht schnell ein falsches Bild vom Ablauf der Energiewende und den Möglichkeiten der Erneuerbaren Energien. Große Unternehmen und Zeitschriften werden so schnell zum Meinungsgeber unter der Bevölkerung, da hier insbesondere die bisherigen Ergebnisse und Auswirkungen der Maßnahmen zählen. Was berreicht erreicht wurde und welche Möglichkeiten damit einhergehen sowie die Vorstellung der nächsten Schritte geraten dabei völlig in den Hintergrund, sodass eine objektive Meinungsbildung seitens der Endkunden nur schwer möglich ist.

Dies ist ein guter Ansatz, sodass man fast meinen könnte, die regierenden Parteien hätten aus ihren bisherigen Fehlern gelernt. Bei genauerem Durchsehen der Punkte des Parteiprogramms relativiert sich dies allerdings schnell. Ein großer Kritikpunkt sind aktuell die Befreiungen der energieintensiven Industrie von der EEG-Umlage, sodass die Stromkosten für eben diese niedrig gehalten und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt werden. Unternehmen sollen nach der Wahl zielgenau entlastet werden um die Gefahr für die Beschäftigten dieser Unternehmen auf der anderen Seite gering zu halten. Dies sieht auch die SPD ähnlich. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie insbesondere auch im internationalen Vergleich ist ein wichtiger Punkt, der in der Energiewende nicht vernachlässigt werden darf.

Unabhängig davon wird von ihr jedoch der scheinbar fehlende Plan in der Energiewende und die mangelnde Abstimmung in der Energiepolitik angeprangert. Beides soll über ein zu schaffendes Management der Energiewende verbessert werden. Hier geht das Parteiprogramm der SPD in gewisser Weise mit dem der Linken konform, die ebenfalls einen Masterplan fordern. Dieser soll helfen die Energieversorgung in Deutschland weiterhin zu sichern und die Umstellung auf Erneuerbare Energien besser zu organisieren. Ein ebenfalls wichtiges Thema im Programm der Linken ist die Senkung der Strompreise. Dies soll durch eine Aufhebung der Monopolstellung in der Energieversorgung erreicht werden. So möchten sie es beispielsweise ermöglichen, dass die Strom- wie auch die Wärmenetze in die öffentliche Hand übergeben werden. Dadurch wird das Profitstreben unterbrochen und der Preis sinkt.

Der hohe Strompreis ist allerdings nicht nur bei der Linken ein Thema. Die FDP möchte ihn ebenfalls reduzieren und um dies zu erreichen die Stromsteuer senken. Gleichzeitig sollen sämtliche Fördermaßnahmen sowie der Zeitplan für die Energiewende regelmäßig geprüft und bei Bedarf angepasst werden. Die Ausnahmen in der EEG-Umlage und der Stromsteuer sieht die FDP allerdings wie die CDU/CSU auch weiterhin als notwendig an.

Unterm Strich fällt eines auf: Die Energiewende konzentriert sich bei den Parteien zu großen Bereichen auf den erzeugten Strom. Der Wärmesektor wird fast gänzlich vernachlässigt und das obwohl er den größeren Anteil in der deutschen Energieversorgung einnimmt. Lediglich Bündnis 90/die Grünen haben ihn zu einem wesentlichen Bestandteil ihres Programms gemacht. Aus diesem Grund werden auch die Förderungen von Gebäudesanierungen genauer beleuchtet. Sie sollen über einen Energiesparfonds unterstützt werden, durch den auch einkommensschwache Haushalte in die Lage versetzt werden sollen, die eigene Heizung zu sanieren oder energieeffizientere Geräte anzuschaffen.

Der Vergleich zeigt deutlich, dass die Schwerpunkte in der Energiewende von den verschiedenen Parteien unterschiedlich gelegt werden. Es gibt zwar einige Überschneidungen, die jedoch eher nebenbei auftreten und nicht vollständig herausgearbeitet werden.


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