Bundestagswahl 2013 – Parteiprogramme auf dem Prüfstand Teil II

Nachdem wir im vorhergehenden Beitrag ja bereits die Programme von CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen vorgestellt haben, sind jetzt SPD, FDP und Die Linke dran. Auch hier haben wir den Schwerpunkt wieder auf die Erneuerbaren Energien und die Energiewende gelegt, aber seht selbst welche Punkte die einzelnen Parteien betrachten.


Parteiprogramm der SPD

Die SPD formuliert in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2013 die Themen “Sichere und bezahlbare Energie” wobei zum einen der Umstieg auf Erneuerbare Energien, zum anderen aber auch die Förderung von Sanierungen thematisiert werden.

  • “Die Energiewende verbindet Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Das gilt für alle Einsatzbereiche: Strom, Wärme und Mobilität.” Der Grundgedanke ist gut, der Umkehrschluss durch das Vermeiden von unnötigem Energieverbrauch die Bezahlbarkeit der Energie zu sichern allerdings fraglich.
  • Die Grundpfeiler der Energieversorgung werden als schwankend und damit als problematisch dargestellt, Lösungsidee hierfür ist ein klarer Kurs ohne ständige Änderungen und Schwankungen, die Wirtschaft und private Investoren verunsichern. Um Stabilität in der Versorgung zu erreichen ist beispielsweise der Ausbau der Offshore-Windenergie auch vor der Ostseeküste unverzichtbar. Damit können leicht große Strommengen produziert werden, deren Transport über eine Modernisierung und einen Ausbau der Netzinfrastruktur gewährleistet werden soll.
  • Die fehlende Abstimmung in der Energiepolitik seitens Bund, Ländern und Kommunen wird ergänzend als eklatantes Problem gesehen, welches durch die eher flickenhafte Förderung von erneuerbaren Energien kaum verbessert wird.



Zur Verdeutlichung der geplanten Herangehensweise nach der Bundestagswahl 2013 hat die SPD ihre Ziele klar formuliert.

  • Es soll ein Management der Energiewende geschaffen werden um diese besser politisch zu koordinieren.
  • Die Bezahlbarkeit der Energiewende soll beispielsweise durch eine Senkung der Stromsteuer gewährleistet werden um sowohl private Endverbraucher wie auch die Industrie zu entlasten.
  • Die internationale Wettbewerbsfähigkeit – gerade der energieintensiven Industrie – soll auch weiterhin erhalten bleiben.
  • Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll gleichsam wie die Verbesserung der Energieeffizienz soll weiter vorangetrieben werden.
  • Neben der stärken Nutzung von Strom aus Erneuerbaren Energien soll auch eine Deckung von 20% des Wärmebedarfs über Erneuerbare Energien erreicht werden.
  • Die energetische Sanierung soll für Mieter und Eigentümer bezahlbar sein.
  • Die Energieproduktivität Deutschlands soll bis 2020 weiter deutlich gesteigert werden.
  • Dezentrale Strukturen sollen in der Energieversorgung den Schwerpunkt stellen.


Parteiprogramm der FDP

Auch die FDP greift natürlich die Energiewende als zentrales Thema des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2013 auf und befasst sich unter anderem mit den Themen der Strompreisbremse, der weiteren Absenkung der Einspeisevergütung und der Förderung des Wettbewerbs in den Erneuerbaren Energien.

  • Auch hier gibt es erneut den Gedanken der Bezahlbarkeit der Energie sowohl für den privaten Endverbraucher wie auch für mittelständische Betriebe, das Handwerk und natürlich die Industrie. Um dies zu erreichen, sollen alle Fördermaßnahmen und der Zeitplan der Energiewende regelmäßig geprüft und ggf. angepasst werden.
  • Um den Strompreis nachhaltig zu reduzieren, soll die Stromsteuer auf ein Mindestmaß gesenkt werden. Gleichzeitig wird eine zusätzliche steuerliche Entlastung der Bürger bei energetischen Sanierungen angestrebt.
  • Um mehr Wettbewerb im Energiemarkt zu erzeugen ist eine grundlegende Reform des EEG unausweichlich. Die Reform soll sich dabei insbesondere auf neue Anlagen beziehen, wobei auch das Fördersystem nochmals überdacht wird.
  • Mit Hilfe eines Stufenplans sollen sämtliche Anlagen von dem Modell der Einspeisevergütung in ein Modell der Direktvermarktung überführt werden.
  • Ausnahmen von der EEG-Umlage und der Stromsteuer für energieintensive Betriebe sind unverzichtbar um die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen zu gewährleisten.
  • Das deutsche Netz muss nachhaltig verbessert und weiter ausgebaut werden um den produzierten Strom besser an die Verbraucherstellen zu transportieren. Um dies zu erreichen ist nach der Einführung eines bundesweit koordinierten Netzentwicklungsplans ein zügiger Ausbau seitens der Netzbetreiber unverzichtbar. Dies soll kontrolliert und ggf. vorangetrieben werden. Hierfür werden vor allem die Länder in der Pflicht der Überwachung und Handlung gesehen.
  • Die Dezentralisierung wird als Chance für einen stärkeren Wettbewerb und der Öffnung der Energiemärkte für den Mittelstand gesehen. Hierfür soll insbesondere die Weiterentwicklung der Netze zu intelligenten Netzen für eine individuelle Reaktion auf Energienachfragen unterstützt werden.



Neben diesen Punkten beschäftigt sich das Parteiprogramm der FDP auch mit der Speicherung von Energie, die für eine Stabilisierung des Stromnetzes unverzichtbar erscheint. Um hier die Entwicklungen weiter voranzutreiben sollen die Rahmenbedingungen nachhaltig verbessert werden. Gleichzeitig soll jedoch auch die Erdgasversorgung in Deutschland gesichert und über zusätzliche Pipelines erhalten werden. Weitere Punkte des Programms zur Bundestagswahl 2013 können hier nachgelesen werden.

Parteiprogramm der Linken

Die Linke sieht das Problem der Energiewende in der monopolistischen Umsetzung durch festgeschriebene Konzernstrukturen. Um die Kosten und die Ergebnisse langfristig zu verbessern wird es daher als wichtig angesehen, die Macht der Monopole zu brechen und die Energieversorgung die Hand der Verbraucher zu legen. Das kann natürlich nicht alles einfach so geschehen, sondern muss systematisch erfolgen:

  • Es ist wichtig einen Masterplan zu entwickeln, anhand dessen die Energieversorgung Deutschlands erarbeitet und umgesetzt wird.
  • Strom- wie auch die Wärmeversorgung soll in einzelnen Schritten auf 100% Erneuerbare Energien umgestellt werden.
  • Um dies zu erreichen müssen die Netze in die öffentliche Hand oder an unter demokratischen Gesichtspunkten geführter Unternehmen gegeben werden.
  • Die stetig steigenden Strompreise werden dem Streben nach Profit entzogen und als Grundversorgung garantiert sowie sozial gestaltet.
  • Deutschland soll als Forschungsland Nummer 1 im Bereich der Erneuerbaren Energien etabliert werden. Dies ist auch ein wichtiger Angelpunkt der Förderungen, die entsprechend auszurichten sind.



Die Linke hat sich in ihrem Parteiprogramm zur Bundestagswahl 2013 also insbesondere auf den sozialen Aspekt der Energiewende und die bessere Gestaltung für den Endnutzer konzentriert. Energieversorger sollen beispeilsweise dazu verpflichtet werden, einen Sockeltarif für den Strom einzuführen. Industrierabatte für die energieintensiven Unternehmen sollen zudem reduziert werden. Zusammen soll dies einen günstigeren Preis für den Endkunden ergeben, sodass langfristig Profite aus der Energiewende erkennbar werden sollen.


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