Eckpunkte der EEG-Reform – wie gut sind sie wirklich

Nichts wird aktuell so sehr diskutiert wie die Eckpunkte der EEG-Reform. Es steht außer Frage, dass eine EEG-Reform sinnvoll und notwendig ist, wie diese allerdings aussehen soll, daran scheiden sich die Geister. Nachdem in den vergangenen Wochen verschiedene Vorschläge zur Reform gemacht und diskutiert wurden, hat das Bundeskabinett die Eckpunkte für die EEG-Reform nun beschlossen.

Vorstellung der beschlossenen Eckpunkte der EEG-Reform

Die beschlossenen Eckpunkte der EEG-Reform beschäftigen sich nahezu allen Bereichen der erneuerbaren Energien. Um hier die Übersicht zu waren, werden die Änderungen im Folgenden jeweils zusammenfassend für die einzelnen Bereiche vorgestellt.

Windenergie

Die Förderung der Windkraft wird mit automatischen Kürzungen versehen um den jährlichen Zubau auf etwa 2500 Megawatt zu begrenzen. Gleichzeitig sollen sogenannte Offshore-Windkraftanlagen jedoch deutlich gefördert werden. Bis 2030 sollen pro Jahr gleich zwei von Ihnen errichtet werden, was einen deutlichen Anstieg bedeutet. Der Grund liegt in der Ansicht, dass Offshore-Windkraftanlagen noch am Anfang ihrer Entwicklung stehen würden und daher gefördert werden müssen. Bis 2020 soll beispielsweise die Gesamtleistung dieser Anlagen auf etwa 6,5 Gigawatt erweitert werden, bis 2030 sogar auf 15 Gigawatt.

Es ist nicht überraschend, dass dieses Vorgehen bereits auf Unverständnis stößt. Durch diese Eckpunkte der EEG-Reform droht eine weitere Verschlimmerung der EEG-Umlage. Zudem müssten die Betreiber der Offshore-Anlagen den Anschluss ans Stromnetz nicht selbst bezahlen, was zu weiteren Kosten führt.

Photovoltaik

Auch die PV Branche bleibt von Einschnitten durch die EEG-Reform nicht verschont. Der jährliche Ausbau der Anlagen soll über einen “atmenden Deckel” auch weiterhin begrenzt werden. Ziel ist es einen jährlichen PV-Zubau von etwa 2500 Megawatt zu erreichen. Viele denken nun, dass sich der Ausbau über Anlagen sogenannter Eigenstromanlagen “retten” lässt. Es ist jedoch nicht klar, ob man sich damit nicht auf dem Holzweg bewegt. Laut dem Beschlusspapier zu den Eckpunkten sollen in Zukunft auch Eigenstromanlagen an der EEG-Umlage beteiligt werden. Dies wird schon jetzt als Gefahr für die Energiewende angesehen. Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. hat die Planung größere PV-Anlagen zur Eigenstromerzeugung mit der EEG-Umlage zu belastet als Gefahr bezeichnet, die verhindert “das künftig auch Mieter und Gewerbetreibende aktiv die Energiewende vorantreiben können”.

Bioenergie

Die Bioenergie findet in den Eckpunkten ebenfalls ihre Berücksichtigung. Die Förderung in diesem Bereich soll beispielsweise hauptsächlich auf Rest- und Abfallstoffe begrenzt werden. Man erhofft sich dadurch den Zubau pro Jahr auf etwa 100 Megawatt zu begrenzen. Die Überlebenschancen für die Bioenergiebranche sehen damit eher mäßig bis schlecht aus, kritisiert der Bundesverband BioEnergie (BBE). “Mindestens 300 Megawatt Zubau pro Jahr sind notwendig und verfügbar”, so Helmut Lamp Vorsitzender des BBE. Verschiedene Studien belegen die Realisierbarkeit dieses Potentials aus forstlicher Biomasse, Energiepflanzen, Rest- und Abfallstoffen. Einige dieser Studien wurden sogar von der Bundesregierung beauftragt, scheinen in den Eckpunkten der EEG-Reform jedoch keine Berücksichtigung zu finden.

Alle drei Bereiche der Eckpunkte sind derzeit also hoher Kritik ausgesetzt. Auf Gehör stoßen die teils guten Argumente bei den verantwortlichen bislang allerdings nicht. Bis Ostern ist nun geplant einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu verfassen. Noch bis zum Sommer diesen Jahres soll das neue EEG dann verabschiedet werden um pünktlich zum 01.08.2014 in Kraft zu treten.


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