EEG-Umlage – Preissteigerung sicher?

Es ist erst wenige Tage her, dass wir unser Fazit zu den Strompreisen veröffentlicht haben. Heute gab es neue gefühlte Schreckensmeldungen: Die Anzahl der Anträge auf Befreiung von der EEG-Umlage ist in diesem Jahr so stark gestiegen wie noch nie. Ein Anstieg der EEG-Umlage erscheint damit mehr als sicher. Wir haben mal wieder nachgehakt und hinterfragt.

Ist die Befreiung von der EEG-Umlage zu einfach?

Das auf der Seite des BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) stehen verschiedene Merkblätter für Unternehmen zur Verfügung um sich über die Möglichkeiten einer eventuellen Befreiung von der EEG-Umlage zu informieren. Grundsätzlich gilt, dass nur Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe berechtigt sind einen Antrag auf Befreiung zu stellen. Als Unternehmen wird dabei immer die kleinste wirtschaftlich, finanziell und rechtlich selbständige Einheit betrachtet. Damit können Konzerne mit mehreren Tochtergesellschaften nicht als ein großes Unternehmen angesehen werden. Stattdessen müssen sämtliche Tochtergesellschaften getrennt voneinander betrachtet werden.

Wer zum produzierenden Gewerbe gehört ist im EEG ebenfalls festgehalten, jedoch wird im Merkblatt des BAFA direkt auch mitgeteilt, dass es in der Verantwortung des BAFA liegt zu entscheiden, ob ein Unternehmen zum produzierenden Gewerbe entsprechend der Vorgaben gehört oder nicht. Dabei kann es natürlich auch zu Abweichungen kommen, welches vom BAFA direkt mit angesprochen wird:

“Durch die Ausübung des eigenständigen Prüfungsrechts kann das BAFA auch zu Einstufungen kommen, die von den Beurteilungen anderer Behörden,… , abweichen.”


Voraussetzung für einen Antrag auf Befreiung von der EEG-Umlage

Unabhängig von den Ausführungen zur gesetzlichen Verankerung der Umlage sowie der Befreiung von selbiger sind im Merkblatt auch die Voraussetzungen für einen entsprechenden Antrag vermerkt:

  • Der verbrauchte Strom im vergangenen Geschäftsjahr muss mindestens 1GWh betragen.
  • Die Stromkosten des Unternehmens haben im Verhältnis zu dessen Bruttowertschöpfung im vorherigen Geschäftsjahr mindestens 14% betragen.
  • Die EEG-Umlage wurde im vorhergehenden Geschäftsjahr anteilig an das Unternehmen weitergegeben.
  • Es liegt ein Zertifikat vor, welches belegt, dass der Energieverbrauch wie auch eventuelle Potentiale zur Senkung des Energieverbrauchs betrachtet wurden – wobei dies nicht bei einem Stromverbrauch unter 10GWh notwendig ist.

Jeder dieser Punkte muss entsprechend nachgewiesen und auch belegt werden. Gerade bei verschiedenen Tochtergesellschaften ist es wichtig, dass der betrachtete Stromverbrauch auch ausschließlich von dieser produziert wurde.

Stand der Anträge 2013

Die Frist für die Einreichung der Anträge auf Befreiung von der EEG-Umlage war der 01.07.2013. Bis zu diesem Zeitpunkt haben nach ersten Aussagen insgesamt 2367 Unternehmen eine Ausnahme für sich beantragt. Im vergangenen Jahr waren es im Vergleich dazu “nur” 2057 Unternehmen. Hierbei wurden bisher allerdings nur die Zahlen der digital eingereichten Anträge berücksichtigt. Die auf dem Postweg eingereichten Anträge wurden dagegen noch nicht vollständig ausgewertet. Ernüchternd kommt hinzu, dass neu gegründete Unternehmen eine verlängerte Frist bis zum 30.09.2013 haben. Es können in den nächsten Monaten also noch zahlreiche weitere Anträge zu den jetzigen Zahlen hinzukommen.

Betrachten wir nun die EEG-Umlage in diesem und im vergangenen Jahr fällt auf, dass sie von 3,5 Cent/kWh im Jahr 2012 auf 5,3 Cent/kWh in diesem Jahr zugelegt hat. Ausgehend von den vorläufigen Zahlen zu vorliegenden Anträgen auf Begrenzung der EEG-Umlage seitens zahlreicher Unternehmen, scheint eine weitere Anhebung der EEG-Umlage also entsprechend sicher. Bevor nun jedoch die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen werden sei gesagt: Für 2012 hatten lediglich 734 Unternehmen eine Begrenzung der EEG-Umlage für bewilligt bekommen. Für 2013 waren es mit 1691 Unternehmen mehr als doppelt so viele. Hinzu kommt, dass sich von 2012 auf 2103 auch die Abnahmestellen mehr als verdoppelt haben.

Eine entsprechend drastische Anhebung der EEG-Umlage war also unvermeidbar. Im Vergleich dazu erscheint die bisher kleine Zunahme um “nur” 300 Unternehmen weniger dramatisch, da sie kaum eine erneute Anhebung der Umlage in gleichem Maße rechtfertigen würde. Zudem bleibt abzuwarten, in welchem Maße die eingereichten Anträge tatsächlich bewilligt werden. Schon in den vergangenen Jahren gab es deutliche Unterschiede zwischen der Anzahl der eingereichten und der tatsächlich bewilligten Anträge. Die aktuelle Situation ist also in gewisser Weise vergleichbar mit der Ruhe vor dem Sturm, wobei die Größe des Sturmes noch abschließend zu klären ist.


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